SOGenannte Sicherheit
Line-up
Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes SOG MV und den Neubrandenburger Polizeipräsidenten!
Die Fusion ist nun genehmigt und das ohne auf der friedlichen Kulturveranstaltung die ganze Zeit gezwungenermaßen Cops im Nacken zu haben. Grund zur Freude auf alle Fälle!
Aber eins ist deutlich geworden: Autoritäre Politik bedroht mit vorgeschobenen Sicherheitsbedenken unsere Freiheit. Nicht nur alternativen Kulturveranstaltungen wird es schwer gemacht, sondern dies kann gleichzeitig auch uns alle in unserem frei bestimmten Alltag treffen. In M-V macht sich dies nun bald deutlich in der Verschärfung des SOG MV.
+++ SOG? Was das? +++
Das SOG ist das Polizeigesetz von M-V. In der geplanten Verschärfung sollen viele Befugnisse der Polizei erweitert werden in die Freiheiten und die Privatsphäre von uns allen einzugreifen. Unter anderem soll hier verankert werden, dass die Polizei schon bei „Anhaltspunkten“, also eher eine Vermutung, berechtigt ist eine Person und all seine vielleicht auch zufälligen (!) Kontakte zu überwachen.
Mehr Infos hier: https://sogenannte-sicherheit.org/kritik/das-neue-polizeigesetz-in-mv-verhindern/
„Verschärfte Polizeigesetze in Deutschland bereiten uns auch deshalb Sorge, weil sie der Polizei mehr Macht geben. Die Vermutung, wer ein Verbrechen begehen könnte, hängt immer vom persönlichen Weltbild und den Vorurteilen einzelner Polizistinnen ab. Eine Vermutung ist kein sachliches Kriterium und kann nicht kontrolliert werden. Dies öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor und ist als Demokratieabbau in unserem Staat zu bewerten und abzulehnen!“
+++ Was geht am 05.06.? +++
Deswegen treffen wir uns am 05.06. ab 16 Uhr mit unseren Freundinnen von der Rotzfrechen Asphaltkultur auf dem Marktplatz. Die versorgen uns mit jeder Menge verschiedener Musik. Mit freier Kultur für freie Kultur. Kommt zahlreich und lasst uns ein Zeichen setz