KOMMT DER POLIZEISTAAT?

In den vergangenen Jahren wurden von den Landesregierungen und der Bundesregierung immer wieder Gesetze erlassen, welche die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken sollen und der Polizei ungeahnte Befugnisse zukommen lässt. In Mecklenburg-Vorpommern ist gerade die Erweiterung des SOG (Sicherheits- und Ordnungsgesetz) in der Gesetzgebung, welches sich in Teilen am bayerischen PAG orientiert.