DIE ROLLE DER JUSTIZ IM NSU-PROZESS // AUSWERTUNG DER URTEILSVERKÜNDIGUNG

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand des Prozesses.
Dass dem so ist, liegt zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde und Leiterin der Ermittlungen hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne: Durch die von ihr verfasste Anklage gibt sie die Themen des Prozesses vor. Frühzeitig hat die Bundesanwaltschaft sich auf die These eines ‘isolierten Trios’ mit nur wenigen Unterstützer_innen festgelegt. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden, wie dem Verfassungsschutz und seiner der Naziszene angehörenden V-Personen, wurde so explizit einer strafrechtlichen Aufklärung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger_innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes und staatlichem Selbstschutz im Prozess.
Isabella Greif und Fiona Schmidt diskutieren an den Beispielen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat und dem NSU-Komplex den staatsanwaltlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Welche institutionellen Strukturen prägen diesen Umgang? Welche strukturellen Defizite ergeben sich daraus, die es Behörden wie der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen?
Zum Vortrag laden wir Euch gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern ein, die uns finanziell bei der Ausrichtung der Veranstaltung unterstützt. Lieben Dank Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern!