MOBIVORTRAG ZUR DEMO AM 29.03. IN HORST

Seit 1993 existiert das gefängnisähnliche Erstaufnahmelager für Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf/Horst. Das Porgramm von Rostock-Lichtenhagen führete 1992 dazu, dass die Erstaufnahme von Rostock nach Horst verlegt wurde. Neben der de facto Abschaffung des Asylrechts wurde auf Bundesebene mit dieser Verlegung auf regionaler Ebene der Forderung des rassistischen Mobs nachgekommen. Seit 2005 fungiert es zusätlich als Abschiebelager.

Seit 2006 nutzt die Stadt Hamburg dieses als Erstaufnahmeeinrichtung für die in Hamburg ankommenden Flüchtlinge.Der im Jahre 2006 geschlossene Vertrag zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde zwar zum September 2012 gekündigt,erneute Verhandlungen von seiten des Hamburger SPD-Senates haben dazu geführt, dass die Lagerunterbringung in Horst auf weitere 6 Jahre festgeschrieben wurde.

Das Lager befindet sich in totaler Abgeschiedenheit auf einem ehmaligen Kasernengelände in Mecklenburg-Vorpommern, in einem Waldstück zwischen Lauenburg und Boizenburg. Für die dort bis zu 500 zwangsweise untergebrachten Flüchtlinge bedeutet dies die totale Isolation. Es gibt fast keine Infrastruktur, am Wochenende fährt zwischen dem Lager und den nächsten Ortschaften kein Bus. Beim Verlassen des Geländes müssen die Flüchtlinge zudem ihre Personalien abgeben.

Deshalb fordern wir gemeinsam am 29.03.2014

-umgehend menschenwürde Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen,in denen es ausreichend Zugang zu Ärzt_innen, Anwält_innen,Bildungmöglichkeiten sowie Unterstützergruppen und Community Netzwerken gibt
-das Lager in Horst und alle anderen Lager schließen. Stattdessen Wohnungen für Geflüchtet an selbst gewählten Orten zu ermöglichten
-Abschiebungen zu stoppen
-Residenzpflicht abschaffen
-Dublin II & III außer Kraft zu setzen und Frontex aufzulösen
-Ble